Was bisher geschah…
…während der zweiten Regierungszeit von ÖVP und FPÖ kam es:
zum Einzug zahlreicher schlagender, deutschnationaler Burschenschafter in Regierungsämter,
zu weiteren massiven Ausbeutungsmöglichkeiten durch die 60 Stundenwoche,
zu massiver Hetze gegenüber Randgruppen und Schutzbedürftigen ua. durch Falschmeldungen und Manipulationen,
zu massiven Kürzungen von feministischen Projekten und Frauenförderungsprogrammen,
zu einer weiteren Verschärfung der Lebenssituation von Personen, welche auf Sozialleistungen angewiesen sind,
zum Ausbau des Überwachungs- und Kontrollapparates;
Die Punkteliste zeigt einen eindeutig wirtschaftsliberalen, rassistischen, antifeministischen, ausgrenzenden und faschistoiden Regierungskurs. Allerdings haben viele Punkte schon während der Vorgängerregierung SPÖ/ÖVP ihren Einzug in den gesellschaftlichen Diskurs durch SPÖ Politiker*innen gefunden. Seit den 1990er Jahren ist ein stetiger Umbau von staatlichen Sozialleistungen, Aushöhlung von Arbeiter_innenrechten und ein Verlust von Menschlichkeit in der Politik zu beobachten. Schon in den vergangen Regierungskoalitionen zwischen ÖVP und SPÖ wurde nach dem Sündenbock-Prinzip gearbeitet. (Nicht vergessen: Die SPÖ hat bis 2017 für jede Verschärfung im Asylgesetz mitgestimmt!)
Jede Regierung macht Klientelpolitik, das Klientel besteht aus Wirtschaftsfunktionären, Kapitalist*innen – die besitzende Klasse. Der bürgerliche Staat ist die politische Form des Kapitalismus. Das heißt: Im Kapitalismus hat der Staat eine ganz bestimmte Aufgabe – die Aufrechterhaltung der Herrschaftsverhältnisse, also der gesellschaftlichen Besitz- und Produktionsverhältnisse. Gelenkt wird der Staat von der Regierung. Somit ist jede Regierung als Handlanger*in des neoliberalen Wirtschaftssystems zu sehen. Deswegen sind wir gegen jede Regierung. Jede Regierung hat in den vergangenen Jahren unsere Rechte ausgehöhlt und uns damit weiter in die Abhängigkeit der Ausbeutung durch die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt getrieben.
Wir brauchen niemanden, der uns von der ausbeuterischen Wirtschaft weiter abhängig macht. Wir brauchen niemanden, der uns sagt wie wir uns zu verhalten haben. Wir brauchen niemanden, der rassistische Hetzjagden auf schwache Randgruppen macht. Wir brauchen Solidarität, Respekt und soziale Gerechtigkeit! Organisieren wir uns in Stadtteil, Bildung und Betrieb! Bildet Banden!