Stellungnahme der Gruppe von_unten zu den Geschehnissen in Ungarn, der Covid19 Pandemie und ihre Auswirkungen für die Menschen in Österreich. Dieser Text wurde auch als Flugzettel und Postwurf in Innsbruck und Umgebung verteilt.
Menschen sterben, erkranken, infizieren sich und stecken an. Aber nicht nur weil Covid 19 so ein potententes Virus ist, sondern weil in den letzten Jahrzehnten das Gesundheitssystem von den neoliberal Staaten des globalen Nordens systematisch ausgehungert wurde. Neben der schnellen Verbreitung des Virus durch den globalisierten Handel und Tourismus (also den Schlagadern des Wirtschaftssystems) ist auch die überaus schlechte Gesundheitsversorgung ein immanentes Problem der profitorientierten Logik.
Unser soziales Leben wird gezwungener Maßen abgedreht. Paradoxerweise schuften weiterhin tausende Arbeiter*innen eng an eng in Fabriken und Büros um die kapitalistische Überproduktion zu gewährleisten. Andere wiederum sind von der größten Kündigungswelle der letzten Jahrzehnte betroffen und bangen um ihren Lebensunterhalt. Der Geldfluss für die Reichen und Besitzenden läuft weiter, während die sogenannte Zivilgesellschaft scheinbar stehen bleibt.
Der bereits lange autoritär regierende Ministerpräsident von Ungarn Viktor Orbàn plant in einer parlamentarischen Abstimmung sich zum Diktator von Ungarn krönen zu lassen. Der Kampf gegen das Corona-Virus wird als Grund vorgeschoben. Von langer Hand geplant und die Gelegenheit nutzend – wie nach dem Lehrbuch von Machiavelli.
Die EU schweigt bzw. die Mitgliedstaaten kümmern sich, frei nach der nationalistischen Razón die gerade vorherrscht, lieber um sich selbst und wie sie „ihre Bürger*innen“ noch mehr einschränken und kontrollieren können. Die anstehende autoritäre Wende in Ungarn ist nur eine der fast stündlich eintreffenden Schreckensbotschaften, die uns momentan in unserer Zwangsisolation ereilen.
Wir dürfen nicht zulassen, dass die Einschränkungen aufgrund des Virus zum Einfallstor für noch autoritäre und faschistischer Maßnahmen wird. Wir dürfen jetzt aber auch nicht für die „Normalität“ vor dem Virus kämpfen. Diese kapitalistische „Normalität“ hat diese Krise erzeugt und deshalb müssen wir genau jetzt die Perspektiven auf eine befreite Gesellschaft stärken und überzeugt für sie eintreten!
Lasst uns gemeinsam aufschreien. Gegen eine „demokratisch“ beschlossene Diktatur in Ungarn und sonst irgendwo. Gegen die Einschränkungen, die wir momentan erleben müssen bei gleichzeitiger Freiheit der Produktionen. Lasst uns laut sein gegen die massiven Sanktionen und Repressionen bei Nicht-Einhaltung der aufgezwungenen Ausgangssperren.